„Schämt Euch! – Deutschland verweigert das Menschenrecht auf inklusive Bildung!“ – Dies war der Slogan auf Plakaten, die Ende August von rund 30 Erwachsenen und Jugendlichen aus Deutschland in Genf gezeigt wurde. Worum ging es hier?
Deutschland hat bereits 2009 die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen unterzeichnet, kurz „UN-BRK“. Das heißt, daß sich Deutschland wie 181 andere Staaten zu den Kernprinzipien der Autonomie und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen sowie ihre Inklusion verpflichtet hat.
Die Vereinten Nationen (UN) überprüfen immer wieder, wie weit die Staaten bei der Umsetzung der Konvention sind. Ihr Prüfergebnis stellen sie dem jeweiligen Land vor und geben ihm die Möglichkeit, sich dazu zu äußern. Diese Staatenprüfung fand für Deutschland erstmalig 2015 statt. Es wurde dort deutliche Kritik geübt: z.B. an der Umsetzung der Inklusion in Bildung und Arbeit und der Barrierefreiheit.
Nun fand Ende August die Vorstellung des zweiten Berichts statt. Viele von uns wissen aus persönlichen Erfahrungen, wie schlecht es um die Umsetzung von Inklusion in Deutschland weiterhin bestellt ist. Das stellte auch die UN fest, und stellte in diesen und anderen Bereichen den Vertreter:innen aus Deutschland kritische Fragen. Der „mittendrin e.V.“ berichtet in seinem Inklusionspegel (klick hier!): „Die Mitglieder des UN-Fachausschusses vermissen vor allem wirksame Schritte zum Abbau von Sonderinstitutionen für Menschen mit Behinderung, wie Wohnheimen, Werkstätten und Sonderschulen. Fassungslosigkeit löste die Behauptung des Vertreters der deutschen Kultusministerkonferenz aus, dass Förderschulen Bestandteil eines inklusiven Schulsystems seien (und deswegen nicht abgebaut werden müssten).“ – Das macht uns auch fassungslos! Einen weiteren Bericht könnt Ihr vom „Berliner Bündnis“ hier lesen (klick!). Zur Umsetzung der UN-BRK gibt es auch eine Info-Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales; dort findest Du einen Link zur Videoübertragung der Anhörung und die kritisierten Bereiche in schriftlicher Form (klick hier!) – Voraussichtlich Ende September veröffentlicht der UN-Ausschuss seine „Abschließenden Bemerkungen“. Darin benennt er die Bereiche, in denen Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention besser umsetzen muss. Wir hoffen, daß das in Deutschland als verbindliche Aufgabenliste verstanden wird, die abgearbeitet wird. Wir wissen zugleich, daß es noch gutes Stück Weg ist und noch mehr Menschen davon überzeugt werden müssen, daß Inklusion DER Weg ist. Auch dafür setzen wir uns beim BVDS e.V. ein.
(danke an mittendrin e.V. für das Foto)
